Akteurinnen in der Chinapolitik
von Daniel Cautnic
Die Volksrepublik China prägt seit mehreren Jahrzehnten das internationale System. Die Strategien der Staaten im Umgang mit China sind vielfältig; zugleich ist seit der Neuausrichtung der Außenpolitik der USA eine stärkere Annäherung der euro-atlantischen Staaten zu beobachten. Bemerkenswert ist jedoch, dass einige euro-atlantische Länder bereits zuvor enge Beziehungen zu China gepflegt haben, wobei weibliche politische Führungspersönlichkeiten eine entscheidende Rolle spielten.
Es ist der Redaktion eine große Ehre, im Rahmen dieser Ausgabe eine prägende Akteurin der Chinapolitik zu interviewen: die Leiterin des Rumänisch-Chinesischen Hauses und ehemalige Premierministerin Rumäniens, Viorica Dăncilă.
Bitte stellen Sie sich kurz vor.
Mein Name ist Viorica Dăncilă. Ich war neun Jahre lang im Europäischen Parlament tätig. In dieser Zeit habe ich als Vizepräsidentin des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gearbeitet und war zudem Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, sowie im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus habe ich die Delegation der rumänischen Europaabgeordneten in der S&D-Fraktion geleitet.
Zwischen 2018 und 2019, genauer gesagt ein Jahr und zehn Monate, war ich die erste weibliche Premierministerin Rumäniens. Anfang 2019 leitete ich die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, eine erfolgreiche Präsidentschaft für Rumänien.
Derzeit bin ich Präsidentin des Rumänisch-Chinesischen Hauses und außerdem Ko-Präsidentin der Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung China–Europa.
Was sind die größten Errungenschaften, die Sie im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und China erzielt haben?
Ich war in der Delegation China–Europa seitens des Europäischen Parlaments tätig und war damals auf vielen Reisen nach China. Ich habe sehr viele Kontakte zwischen Rumänien und China auf Ebene des Europäischen Parlaments und der Volksrepublik China geknüpft.
Außerdem hatte ich als Präsidentin der Frauenorganisation sehr viele Kontakte, zahlreiche Treffen und sehr viele gemeinsame Aktionen zwischen der Organisation der sozialdemokratischen Frauen und der Frauenorganisation aus China.
Später, während meines Mandats als Premierministerin, waren neben den besten Kontakten, die ich mit den chinesischen Offiziellen hatte, das Format 16+1, später 17+1 durch den Beitritt Griechenlands, besonders wichtig, in dessen Rahmen wir sehr wichtige Verträge zwischen Rumänien und China unterzeichnet haben. Hier möchte ich die Autobahn Bukarest–Kronstadt/Brașov erwähnen, die ich in einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen China, der Türkei und Frankreich unterzeichnet habe, die jedoch leider nach meinem Ausscheiden aus der Regierung annulliert wurde.
Auch der Export von Luzerne, von Honig, von Hühnerfleisch, also wichtige Dinge für Rumänien, habe ich gefördert.
Wie würden Sie die Rolle Rumäniens und Chinas als Akteure im internationalen System beschreiben?
Wir bemerken, dass es eine Neugestaltung der Geopolitik und der geoökonomischen Lage auf globaler Ebene gibt. Man kann feststellen, dass derzeit drei Länder von großer geopolitischer Bedeutung sind - die Vereinigten Staaten, China und Russland.
Es zeichnet sich ab, dass China eine große Wirtschaftsmacht ist, dass es auch zu einer großen Militärmacht geworden ist, aber ebenso zu einer bedeutenden Macht im Bereich der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung und anderer Bereiche, die von Interesse sind und in Zukunft ein gewichtiges Wort mitreden werden.
Ich bin der Auffassung, dass die drei Mächte, die derzeit am Entscheidungstisch sitzen, für Rumänien sowohl Vorteile als auch Nachteile bringen können. Für Rumänien ist es wichtig, Beziehungen zu allen Staaten der Welt zu pflegen, die Entwicklung bringen können. Und die Beziehung zu China ist eine sehr wichtige Beziehung. Zwischen unseren Ländern besteht ein Abkommen über Zusammenarbeit und Freundschaft. Zudem verbindet uns eine über 70-jährige Freundschaft. Rumänien war 1949 das dritte Land, das die Volksrepublik China anerkannt hat, und im Laufe der Zeit haben sich sehr enge Kontakte entwickelt.
Andererseits gibt es auf Ebene der Europäischen Union eine umfassende strategische Partnerschaft mit China. Daher müssen die Beziehungen zwischen Rumänien und China sowohl durch dieses Abkommen und durch die Kontakte, die wir im Laufe der Zeit hatten, als auch über die Europäische Union gestärkt werden, da wir Mitgliedstaat der Europäischen Union sind und es selbstverständlich ist, sowohl von den Chancen zu profitieren als auch die Verpflichtungen zu erfüllen, die uns als Mitgliedstaat zukommen.
Auf internationaler Ebene machen immer mehr Politikerinnen auf sich aufmerksam. Sie waren die erste weibliche Premierministerin Rumäniens und Sie sind derzeit die Präsidentin des Rumänisch-Chinesischen Hauses. Welche Rolle spielt die aktive Beteiligung von Frauen in den Beziehungen zu China?
Ja, ich war die erste weibliche Premierministerin Rumäniens. Ebenso bedeutsam war jedoch, dass Rumänien während meines Mandats erstmals die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen hat und ich diese in meiner Funktion als Premierministerin geleitet habe. Dies verlieh Rumänien zusätzliches Gewicht und bot zugleich die Möglichkeit, zu zeigen, dass unser Land diesen Status ausfüllen und herausragende Leistungen erbringen kann. Die Präsidentschaft war ein voller Erfolg: Über 1.400 Beamte wirkten daran mit und mehr als 2.000 Veranstaltungen wurden organisiert.
Ich bin überzeugt, dass Frauen ein gewichtiges Wort mitreden können - nicht allein aufgrund ihres Geschlechts, und ich möchte hier keinen Gegensatz zwischen Frauen und Männern ziehen - sondern weil wir zahlreiche junge Frauen mit viel Erfahrung und Expertise haben, die maßgeblich beitragen und echten Mehrwert schaffen können.
Ich setze auf die aktive Beteiligung von Frauen, auch wenn noch immer Hindernisse bestehen und überholte Mentalitäten, die im 21. Jahrhundert eigentlich keinen Platz mehr haben sollten. In manchen Bereichen hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Frauen zu Hause bleiben und keine Führungsrollen übernehmen sollten. Diese Denkweisen gilt es zu überwinden.
Mein Rat an Frauen in Rumänien und weltweit lautet: Kämpft für das, was ihr euch wünscht, räumt alle Hindernisse aus dem Weg und setzt eure Ziele durch. Euer Erfolg ist nicht nur ein persönlicher Gewinn, sondern auch ein Gewinn für euer Land, euren Beruf und die Position, die ihr einnehmt.
Wie schätzen Sie die Entwicklung des internationalen Systems ein, unter Berücksichtigung Ihrer Strategie im rumänisch-chinesischen Partnerschaftsrahmen?
Aus der Perspektive meiner Funktionen und meines Engagements ist die Lage klar: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun - gemeinsam mit meinem Team - um die Beziehungen zwischen Rumänien und China zu stärken. Doch all dies muss von einem entsprechenden Engagement der staatlichen Behörden begleitet werden, dies ist leider aktuell noch nicht der Fall. Aber ich bin überzeugt, dass dies möglich ist und auch ein so großes Land wie China an einer sehr guten Zusammenarbeit auch auf behördlicher Ebene interessiert ist.
Abgesehen von privaten Investitionen, kulturellen Projekten, dem besseren Verständnis von Traditionen und Eigenheiten, der Förderung der chinesischen Sprache in Rumänien oder der rumänischen Sprache in China, halte ich es für äußerst wichtig, dass rumänische Amtsträger erkennen, dass wir eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene und auf Ebene der lokalen Behörden benötigen. Eine solche Kooperation würde einen enormen Mehrwert für Rumänien bringen.
Zwar gibt es bestimmte Bereiche oder Einschränkungen im Zusammenhang mit unserer Zugehörigkeit zu NATO und EU - dies stellt eine „rote Linie“ dar - doch die Zusammenarbeit mit China überschreitet diese Linie nicht. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Kooperation, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage Rumänien und anderen Staaten wie ein frischer Impuls zugutekäme.
Ich bin zudem der Ansicht, dass Rumänien den erfolgreichen Beispielen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens folgen sollte, die sehr gute Beziehungen zu China unterhalten. Wir haben gesehen, wie die Führungspersönlichkeiten dieser starken Länder bedeutende wirtschaftliche Verträge mit China unterzeichnet haben. Ich glaube, Rumänien sollte diesem Beispiel folgen, da dies einen großen Vorteil für das Land bringen würde.
Wie schätzen Sie ein, dass eine Annäherung an China die Beziehungen Rumäniens zu ihren westlichen Partnern beeinflussen würde oder bereits beeinflusst hat?
Es beeinträchtigt die Beziehungen in keiner Weise. Solange die westlichen Partner ebenfalls wirtschaftliche Beziehungen zu China unterhalten, kann ich mir nicht vorstellen, wie dies Rumänien negativ beeinflussen sollte. Ich habe von „roten Linien“ gesprochen, im Sinne davon, dass es auf Ebene der Europäischen Union und der NATO bestimmte strategische Bereiche gibt, in denen Kooperation ausschließlich innerhalb von EU oder NATO erfolgt. Solange die westlichen Partner aber offen für eine solche Zusammenarbeit sind und großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation legen, sollte auch Rumänien - als Land Mittel- und Osteuropas - diesem Beispiel folgen und diese Zusammenarbeit stark betonen.
Auf der anderen Seite muss auch das nationale Interesse bedacht werden. Hier können wir uns ebenfalls an den westlichen Ländern orientieren, die ihr nationales Interesse schützen und gleichzeitig sehr gute Beziehungen zu China, Indien, den Golfstaaten oder Israel aufbauen, um sowohl ihre wirtschaftliche Position zu stärken als auch Unterstützung zu haben, wenn die Lage es erfordert.
Ich habe dieses Interview mit Ihnen begonnen, indem ich sagte, dass derzeit drei Mächte die Zukunft der Welt gestalten. Wir sehen, dass der europäische Teil - und ich sage dies als überzeugte Pro-Europäerin, die sich wünscht, dass die EU ein sehr starker Partner in all diesen Diskussionen ist - leider mit Problemen zu kämpfen hat. Ich bin überzeugt, dass die Kooperation mit diesen Ländern und die Pflege guter Beziehungen zwar nicht automatisch eine Stimme am Entscheidungstisch sichern, aber sie ermöglichen, Verbündete zu haben, die Rumänien unterstützen, damit das Land Gewicht hat. Denn wenn man nicht zählt, wenn man keine guten Beziehungen zu denen hat, die derzeit die Einflussbereiche bestimmen, dann ist fehlende Repräsentation oder Unterstützung eindeutig nachteilig für das Land.
Welche Kritikpunkte berücksichtigen Sie, wenn es um eine Annäherung an China geht?
Ich habe keine Kritik an China zu äußern, denn derzeit liegt das Problem nicht auf Seiten Chinas, sondern bei Rumänien, das diese wirtschaftlichen Chancen nicht in dem gewünschten Maße nutzt. Andererseits ist es viel einfacher zu kritisieren; Kritik kann von jedem kommen. Viel wichtiger ist es jedoch, etwas aufzubauen oder fundierte Argumente vorzubringen, wenn man Kritik äußert.
China ist offen und eine große Macht. Wir sehen, dass die meisten Staaten des Westens oder Ostens - ich möchte hier keine Unterscheidung innerhalb der Europäischen Union machen - wirtschaftliche Verträge abgeschlossen haben und eine sehr gute Zusammenarbeit mit China pflegen, sei es im Rahmen der neuen Seidenstraße, bei Infrastrukturprojekten oder bei der Förderung von Chinas Errungenschaften in Medizin und künstlicher Intelligenz.
Niemand zwingt einen dazu, etwas zu tun. Aber als Führungsfigur, als Vertreter eines Landes, muss man die Nischen finden, die einen Mehrwert für das eigene Land bringen können. Solche Marktnischen existieren in China, und es ist schade, dass wir diese Kooperationen nicht stärker entwickeln, obwohl sie in erster Linie Rumänien zugutekommen würden.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
