Ende März wurde in Italien per Volksreferendum über eines der zentralen Projekte der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abgestimmt: die Reform der Justiz. Da die hierfür erforderlichen Verfassungsänderungen im Parlament nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten hatten, mussten nun also alle Italiener*innen per Referendum befragt werden. Es dauerte nicht lange und eine hitzige, teils polemische Diskussion über die Frage, ob und warum dabei mit sì oder no zu votieren sei, war in vollem Gange. Doch worum geht es bei dieser Justizreform genau?

Zunächst lässt sich festhalten, dass sowohl der zugrunde liegende Streit als auch die Ideen der Regierung Meloni alles andere als neu sind. Die Hintergründe dazu führen mehrere Jahrzehnte zurück. Im Zuge der ersten groß angelegten Ermittlungen gegen die Mafia ab den 1980er Jahren wurde auch die Selbstverwaltung der Justiz gestärkt, sodass Italien heute im europäischen Vergleich eines der unabhängigsten Justizsysteme besitzt. Zentrales Organ ist dabei der von der Politik völlig unabhängige consiglio superiore della magistratura (dt. Oberster Rat für das Gerichtswesen), kurz CSM. Dieser trifft die wesentlichen Personalentscheidungen, bestimmt also z. B. über die Besetzung der Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen. Hinzu kommt, dass deren Laufbahn bisher nicht getrennt ist, was es ihnen erlaubt, zwischen diesen Posten zu wechseln.

Die Justiz deckte im Ermittlungsverfahren mani pulite (dt. „saubere Hände“) zu Beginn der 1990er Jahre ein umfangreiches Schmiergeldsystem sowie Verstrickungen zwischen der Mafia und der Politik auf und trug so wesentlich zum Zusammenbruch des etablierten Parteiensystems bei. Daher verwundert es nicht, dass die Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung immer öfter politisiert wahrgenommen wurde, zunächst vor allem als Ersatz für die als korrupt und unzuverlässig geltenden staatlichen Institutionen.

Als eine weitere Folge dieser Ermittlungen betrat zudem eine Person die politische Bühne, die alsbald mit der Justiz immer wieder auf schillerndste Weise auf Kriegsfuß stehen sollte: Silvio Berlusconi. Mit dem Ausdruck „rote Roben“ spielte er auf die angeblich „rote“, also politisch linke Orientierung des Justizpersonals an und beklagte eine „Hetzjagd“ gegen seine Person und seinen politischen Kurs. Aussagen, wie die Richter*innen seien „psychisch krank“, „geistig gestört“ und würden sich „anthropologisch von der menschlichen Rasse unterscheiden“ gehören dabei zu den auffälligsten rhetorischen Ausfällen des Cavaliere.

Neben diesen Beleidigungen schlug er jedoch schon damals eine Reform vor, die die Kompetenzen des CSM beschränken sollte und eine Laufbahntrennung von Richter*innen und Staatsanwält*innen vorsah. Ebendiese Punkte sind auch zentraler Bestandteil der aktuellen Reform. Kritiker*innen sehen durch die fehlende Laufbahntrennung eine problematische Nähe zwischen der Anklage und der Rechtsprechung. Dies führe zusammen mit den Personalkompetenzen des CSM zu einer sehr mächtigen Stellung in Gerichtsverfahren und nehme damit auch einen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen. So wirft die rechte Regierungskoalition aus den Fratelli d’Italia, der Lega und der Forza Italia der Justiz immer wieder vor, ihre Vorhaben aus politischer Motivation zu blockieren oder zu untergraben. Als Beispiele nennt sie dabei den gerichtlichen Stopp des „Albanien-Modells“ für Asylsuchende oder die Entschädigungszahlungen für Seenotrettungs-NGOs, die den rechten Parteien schon lange ein Dorn im Auge sind. Hinzu kommt, dass gleich gegen mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung (darunter auch Meloni) Ermittlungsverfahren laufen, u. a. wegen der Freilassung eines libyschen Kriegsverbrechers trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

Dass die italienische Justiz in einigen Punkten reformbedürftig ist, bestreiten auch Anhänger*innen der Opposition nicht. So stellen seit Jahren besonders die langen Verfahrenslaufzeiten ein massives Problem dar. Oft sind dadurch Straftaten verjährt, bevor eine letztinstanzliche Entscheidung gefällt werden kann. Nur sind die Gegner*innen der Justizreform der Auffassung, dass Melonis Reform, anders als von ihr behauptet, nichts an den wahren Problemen der Justiz ändern würde. Vielmehr sehen sie darin nichts anderes als einen Plan, um die italienische Justiz zu entmachten und politisch folgsames Personal einzusetzen. Den Reformvorschlägen zufolge soll dieses zukünftig per Losverfahren aus einer Liste besetzt werden, die wiederum das Parlament bestimmt, in dem die rechten Parteien aktuell über eine Mehrheit verfügen. Zudem sehen Opposition und Justizvertreter*innen in der Erzählung über die zu „roten“ Richter*innen einen Mythos und weisen darauf hin, dass die Quote derjenigen, die zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft wechseln, bei lediglich ca. 1 % liegt. Auch prominente Persönlichkeiten aus der Anti-Mafia-Bewegung warnen davor, die Reform könne die bisher so ausgeprägte Unabhängigkeit der Justiz massiv untergraben.

Einige Stimmen sehen in der aktuellen Justizreform sogar den ersten Schritt eines Umbaus Italiens in einen zunehmend autoritären Staat. Ministerpräsidentin Meloni macht aus ihren Plänen zu umfassenden Verfassungsreformen keinen Hehl. Geht es nach ihr und ihrer Regierungskoalition, dienen diese allein der Stabilisierung der politischen Situation. So sollen das Amt, welches sie aktuell bekleidet, in Zukunft durch die Direktwahl vom Volk aufgewertet und die Befugnisse der Exekutive insgesamt erweitert werden.

Das Referendum wurde somit zu einer Art Nebenwahlkampf zwischen der Regierung Meloni und den wichtigsten Oppositionsparteien. Insbesondere das linke Bündnis rund um den Partito Democratico rief von Beginn dazu auf, gegen die Reform zu stimmen. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um einige Details zur Personal- und Karriereorganisation in der Justiz. In der ohnehin aufgeheizten politischen Kultur war das Ergebnis dieses Referendums richtungsweisend und galt als Stimmungstest für die weiteren politischen Entwicklungen, was auch die vergleichsweise hohe Beteiligung von 58 % der italienischen Bevölkerung zeigt.

Dass diese die Reform nun mit ca. 54 % der Stimmen mehrheitlich ablehnte, feierten die Opposition und Justizvertreter*innen als großen Erfolg, während Meloni von einer verpassten Möglichkeit zur Modernisierung des Landes sprach. Zugleich machte sie jedoch deutlich, das Ergebnis ändere nichts am grundsätzlichen Kurs der von ihr geführten Regierung. Die Lage in Italien bleibt somit spannend.   

Infobox: Das Albanien-Modell

Die Vereinbarung mit der albanischen Regierung von 2023 gilt als eines der politischen Aushängeschilder der Regierung Meloni. Sie sieht vor, ausgewählte Asylverfahren in Albanien statt in Italien durchzuführen. Asylsuchende aus den als „sichere Herkunftsländer“ deklarierten Staaten sollen dabei direkt vom Mittelmeer aus nach Albanien gebracht werden, wo im Schnellverfahren (veranschlagte Dauer: 28 Tage) darüber entschieden werden soll, wer nach Italien einreisen darf und wer in das Herkunftsland zurückkehren muss. Für die zwischenzeitliche Unterbringung ließ die italienische Regierung eigens Lager in Albanien errichten. Mehrere italienische und europäische Gerichtsurteile untersagten jedoch die Durchführung und auch der EuGH forderte anlässlich des italienischen Vorhabens zunächst mehr Klarheit bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer. Weitere Kritikpunkte sind neben den hohen Kosten von mindestens 130 Millionen Euro aber auch die Lebensbedingungen in den Lagern. Auf der anderen Seite gilt das Modell für viele als Vorbild, besonders im Zuge der verschärften Migrationspolitik der EU mit schnellen Rückführungen wird es daher wohl weiter im Gespräch bleiben. 

Quellen:

Heber, Maike: Legitimität und Unabhängigkeit. Auseinandersetzungen um Reformen zwischen Justiz und Politik in Italien. In: Grasse, Alexander (Hrsg.): Occasional Papers 14/2012. Gießen 2012: Politische Italien-Forschung.

Palermo, Franceso: Autoritär reformiert? Zum geplanten Umbau des Staates in Italien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 27.09.2024.

Rüb, Matthias: Referendum in Italien. Wenn der Justizminister vor „mafiaähnlichen“ Zuständen warnt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2026.

Salvi, Giovanni: Selbstverwaltung und Verfassungsrecht: Die italienische Erfahrung. In: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 91/4 2008, S. 367-379.

Stuth, Sabine: Macht gegen Recht – Berlusconi gegen die italienische Justiz. In: Kritische Justiz 36/3 2003, S. 256-273.