Von der Unterdrückung zur Demokratischen Kraft
Die Entwicklung von der SED zur Linken
von Noah Schüppen
Es ist der 9. November 1989. Ein Funktionär der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, kurz SED, Günther Schabowski, verkündet auf einer Pressekonferenz eine neue Reiseregelung, die es DDR-Bürger*innen erlaubt, die Grenze zu Westdeutschland zu übertreten. Schabowski setzte diese Regelung auf Nachfrage mit den Worten „nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich“, unmittelbar in Kraft. Dies stellte sich im Nachhinein als Falschmeldung heraus. Ein fataler Fehler, welcher der DDR endgültig die Existenz kostete. Auf direktem Wege reisten Zehntausende Menschen zur Grenze und erreichten die Öffnung zur Ausreise. Die DDR und damit auch die Einheitspartei SED haben ihr Ende gefunden. Bis zum 3. Oktober 1990 liefen die Verhandlungen, dann trat das Gebiet der DDR zum Geltungsbereich der Bundesrepublik und dessen Grundgesetz über. Die DDR, die SED und damit auch der autoritäre Kommunismus auf deutschem Boden sind endgültig Geschichte.
Wie geht es nun mit den linken Kräften aus dem Osten in der Bundesrepublik weiter? Die Hauptfunktionäre der DDR-Diktatur wurden im Zuge der sogenannten „Mauerschützenprozesse“ angeklagt und teilweise verurteilt. Einige Verfahren wurden jedoch wegen „Verhandlungsunfähigkeit“ eingestellt. Die Idee des Sozialismus lebte in der DDR nach der Wende, auch aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage, unter anderem durch die fristlose Übernahme der Ostgebiete in den Kapitalismus, in den Köpfen vieler Menschen weiter. So entstand am 4. Februar 1990 aus der SED die „Partei des Demokratischen Sozialismus“, kurz PDS. Zuvor gab es schon die Partei SED-PDS, aus der nun die SED endgültig verschwinden sollte.
Für die Gründung der PDS waren im Vergleich zur SED große personelle Einschnitte und Veränderungen notwendig. Mit dem Spitzenkandidaten Hans Modrow und dem von ihm in die Wege geleiteten Kurswechsel, weg von der Vergangenheit der SED, hin zu einer verantwortungsbewussten Politik, schaffte es die PDS bei den letzten DDR Volkskammerwahlen am 18. März 1990 auf ein Ergebnis von 16,3 %. Vorsitzende waren der eben genannte Hans Modrow und ein gewisser Gregor Gysi. Gysi ist auch heute noch ein prominenter Politiker und Alterspräsident des amtierenden Bundestages. Gemeinsam mit Modrow führte Gysi die Partei in das demokratische Zeitalter hinein. Die Mitgliederzahlen waren nach der Gründung im Vergleich zur Einheitspartei sehr niedrig. Lediglich 285.000 Menschen verblieben bis Dezember 1990 in der Nachfolgepartei – über 2 Millionen ehemalige Parteimitglieder der SED aus DDR-Zeiten traten aus. Zu einem Problem wurde die Altersstruktur, denn vor allem ältere Ostdeutsche verblieben in der PDS, während sich die jüngeren Menschen anders orientierten. Unter 10 % der Mitglieder waren im September 1990 unter 30 Jahre alt, während knapp die Hälfte das Rentenalter bereits erreicht hatten. 95 % der Mitglieder der PDS waren zuvor Mitglieder der SED, dies führte nicht gerade zu einer höheren Akzeptanz der PDS als neue Partei. Die Treuhand, entstanden durch die letzte DDR-Volkskammer 1990, um die Betriebe in der DDR an den Kapitalismus anzupassen, entzog der PDS 1991 die Mittel der SED, die durch „Zwangsbeiträge“ der unfreiwilligen Mitglieder zu Zeiten der SED entstanden sind. So war die PDS zum Sparen und damit unter anderem zur Entlassung von Mitarbeitenden gezwungen. Im Westen Deutschlands war die Partei nicht wirklich relevant. In den Folgejahren sanken die Mitgliederzahlen kontinuierlich bis auf 60.000 im Jahre 2004.
Es musste sich etwas verändern bei der PDS. Im Osten holte die Partei weiterhin gute Ergebnisse und blieb eine relevante Kraft. Im Bund, geschuldet durch die geringe Zustimmung im Westen der Republik, ist die PDS bis 2004 allerdings nur 1998, ein einziges Mal, knapp in den Bundestag eingezogen. Es stand eine Fusion mit einer anderen Partei bevor: der WASG – „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.
Die WASG entstand im Zuge des Unmutes einiger linker Gewerkschafter*innen und SPDler*innen mit der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2004. Es bildete sich eine Idee heraus: Eine eigene Partei, Die Wahlalternative. Im Laufe des Jahres gründeten sich 15 Regionalgruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und am 17. Oktober 2004 schließlich der NRW-Landesverband, zunächst als Verein. Ein Kooperationsangebot mit der PDS wurde zu diesem Zeitpunkt vorerst abgelehnt. Die Ende Januar endgültig gegründete Partei WASG scheiterte bei der ersten NRW-Landtagswahl im Mai 2005 mit lediglich 2,2 % der Stimmen am Einzug in den Landtag. Ein herber Rückschlag und womöglich die Ursache, warum nun doch über eine Kooperation mit der PDS nachgedacht wurde. Denn Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister der Finanzen unter Gerhard Schröder bis 1999, kündigte wenige Tage nach der Wahl an, zur Bundestagswahl im September für ein Bündnis der beiden Parteien PDS und WASG antreten zu wollen. Lafontaine war seit der Niederlegung seines Ministeramtes 1999 ein Kritiker der Schröder-Regierung geworden und kehrte der SPD nun den Rücken.
Die PDS benannte sich 2005 in „Die Linkspartei.PDS“ um, und war unter diesem Namen im Bündnis mit der WASG bei der Bundestagswahl im selben Jahr sehr erfolgreich. Sie erreichten ein Rekordergebnis von 8,7 % und zogen mit den Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gregor Gysi bis 2009 als Linksfraktion in den Bundestag ein. Ab dem 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war Lafontaine neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der bundesweiten Partei „Die Linke“. Die beiden verbündeten Parteien treten seitdem nicht nur gemeinsam auf, sondern sind zu einer Partei verschmolzen.
„Die Linke vereinigt sehr unterschiedliche politische und soziale Traditionen und Strömungen durch die unterschiedlichen Bewegungen, aus denen die Partei entstand“, schreibt die Linke auf ihrer Parteiwebsite. Dort distanziert sich die Partei stark von dem „realen Sozialismus im 20. Jahrhundert“ und schreibt dazu weiter: „Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert.“
Wie viel SED ist denn heute noch in der Partei Die Linke vertreten? Das ist eine nicht endgültig zu beantwortende Frage, denn wie viel Gedankengut aus der DDR in den Köpfen der heutigen Politiker*innen, wie beispielsweise Gregor Gysi, verblieben ist, kann nicht geklärt werden. Dietmar Bartsch, von 2015 bis 2017 und von 2021 bis 2023 Fraktionsvorsitzender der linken Bundestagsfraktion, war ebenfalls Mitglied der SED, allerdings erst nach der Wende hochrangig aktiv in der PDS. Eine SED-Vergangenheit war nicht unbedingt ein Grund, um bei den Linken keine Politik machen zu dürfen.
Es gibt weiterhin Ungereimtheiten, was das ehemalige SED-Vermögen angeht. Von mehr als sechs Milliarden Ostmark im Parteibesitz der SED 1989, ein Grund der Nicht-Auflösung, sondern Fortführung und Umwandlung der Partei, sind lediglich 1,8 Milliarden D-Mark von der Treuhand beschlagnahmt worden. Wo der Rest des Geldes abgeblieben ist, wurde bis heute weder von der Partei erklärt, noch geklärt.
Gysi und Bartsch sind heute weiterhin wichtig für den Erfolg der Linken. Für die Bundestagswahl 2025 schufen die beiden mit Bodo Ramelow die „Mission Silberlocke“ und konnten so zum Erfolg von 8,8 % ihren Teil beitragen. Aus der antikapitalistischen Haltung macht Die Linke keinen großen Hehl: „Da hat der Kapitalismus ziemlich versagt“, sagte Heidi Reichinnek im Podcast „Hotel Matze“. Dennoch steht sie auf dem Boden der demokratischen Verfassung: „Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird“, schreibt Die Linke in ihrem Parteiprogramm.
Eine Gefahr für eine Wiederauferstehung eines kommunistischen Staates, wie die DDR einer war, geht von den Linken also nicht aus. Die Partei beruft sich auf das Grundgesetz und die demokratische Freiheit, während sie für Minderheitenrechte und ein faires und gutes Leben für alle Menschen in Deutschland kämpft.
